Dr. med. dent. Afrasiabi & Partner
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Testcenter
Dr. med. dent. Reza Afrasiabi & Partner
Zahnärzte
Milser Heide 4
33818 Leopoldshöhe
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die oben genannte Arztpraxis, (im Folgenden kurz „Betreiber“ genannt) erbringt Dienstleistungen im Bereich der der sogenannten „Corona-Tests“ (SARS-CoV-2).
Dazu betreibt der Betreiber Testcenter an folgenden Standorten:
Einzusehen unter: www.pcr-testungen.com
und bietet dabei Corona-Tests (insbesondere PCR-Tests nach dem NAT-Verfahren) mit allen weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) an.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem Betreiber
und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Soweit der zur Abwicklung des jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden
durch den Betreiber eingesetzte Dienstleister (siehe unter § 2 Abs. 8 dieser AGB) ebenfalls
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen zur Regelung der Beziehung mit
dem Kunden verwendet, gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen ergänzend zu den AGB von Betreiber. Im Zweifel gehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen des zur Abwicklung der jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden durch den Betreiber eingesetzten Dienstleisters vor.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Um einen von Betreiber angebotenen Corona-Test nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbindlich zu buchen, wählt der Kunde auf den Webseiten oder www.pcr-testung.com oder www.testbuchen.de eines der Betreiber betriebenes Testcenter aus. Die Website wird betrieben von einem beauftragten Dienstleister (siehe unter § 2 Abs.8 dieser AGB). Er wählt eine entsprechend als frei markierte Check-In Zeit seiner Wahl, klickt auf buchen und folgt dem entsprechenden Buchungsprozess. Im weiteren Prozess muss er seine persönlichen Daten angeben, die AGB von Betreiber sowie ggf. die Bedingungen des Betreibers und/oder eingesetzten Dienstleisters akzeptieren, wird über sein Widerrufsrecht informiert, muss sich zu einer Einwilligung zur Übertragung seiner Daten erklären und erhält weitere rechtliche Informationen.
Insbesondere Stimmen Sie durch eine Bestätigung Ihrerseits zu:
Wir verarbeiten als Testcenter und in der Impressum genannter Praxis Ihren Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse, um im Falle eines positiven Testergebnisses das zuständige Gesundheitsamt darüber zu informieren und diesem ihre persönlichen Daten nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 IfSG weiterzugeben.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i.V.m. § 9 Abs. 1 IfSG.
Um die unverzügliche Kontaktaufnahme des Gesundheitsamtes mit Ihnen zu gewährleisten, erheben wir die Rufnummer und - sofern angegeben - E-Mail-Adresse nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 9 Abs. 1 IfSG.
Im Rahmen der Abrechnung und Gensensennachweises sind wir gesetzlich verpflichtet die folgenden Daten von Ihnen zu speichern und zu verarbeiten:
Vor- und Nachnamen,
Geburtsdatum,
Anschrift,
Art der Leistung,
Testgrund nach §§ 2 bis 4 TestV,
Tag, Uhrzeit,
das Ergebnis der Testung ,
Test-ID,
Mitteilungsweg des Ergebnisses,
und bei positivem Ergebnis Nachweis der Meldung an das zuständige Gesundheitsamt
sowie diese Bestätigung zur Durchführung des Tests.
Diese Daten werden nicht zu Abrechnungszwecken an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung übermittelt, können aber im Rahmen einer eventuellen Abrechnungsprüfung verwendet werden. Rechtsgrundlage ist Artikel 9 Abs. 2 lit. b DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 5 und 6, § 7a TestV.
Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 TestV nach dem 31. Dezember 2024.
(2) Über den Button, der je nach dem von Betreiber eingesetzten Dienstleister etwa mit
„kostenpflichtiger Test“ oder ähnlich benannt ist, gibt der Kunde – bei Buchung
eines kostenpflichtigen Tests – ein verbindliches Angebot zum Kauf in Form der Buchung
eines Corona-Tests an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen. Bei Buchung eines „kostenpflichtigen Tests“ ist die Zahlungsart ausschließlich EC-Cash.
(3) Bei Buchung des Angebots „kostenloser Test nach §4 TestV“ erfolgt lediglich eine Reservierung
zum ausgewählten Zeitpunkt, ohne dass dem Kunden hier Kosten entstehen.
(4) Der Kunde erhält nach der Abgabe seines Angebots eine Buchungsbestätigung per E-Mail,
in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und mit der die Annahme
des Angebots des Kunden durch den Betreiber erklärt wird, womit der Vertrag geschlossen ist.
Der Kunde kann diese E-Mail jederzeit über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Darüber
hinaus wird der Vertragstext dem Kunden durch den Betreiber nicht zugänglich gemacht. Sollte
der Betreiber im Einzelfall einen Vertragsschluss mit dem Kunden dagegen ablehnen, wird der
Kunde ebenfalls per E-Mail darüber informiert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) An Dritte werden Daten durch den Betreiber nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung
eines Vertrages mit dem Nutzer notwendig ist (etwa zur Durchführung von gesetzlichen Bestimmungen wie aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ersichtlich, der
Buchungsabwicklung mit oder zur Durchführung der Zahlung werden Daten an einen
Zahlungsdienstleister übermittelt) oder der Kunde in die Übermittlung einwilligt oder der Betreiber insoweit zwingenden gesetzlichen Pflichten unterliegt.
(7) Gemäß § 22 Absatz Infektionsschutzgesetzes und folglich nach der gesetzlich vorgeschrieben Karenzzeit (das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage) liegt ein Ausdruck in Papierform des EU-COVID-19-Genesenenzertifikats (DCC) seitens des im Impressum genannten Arztes in der jeweiligen Teststelle zur Abholung bereit. Bei Nichtabholung wird das COVID-19-Genesenenzertifikat in Papierform - nach 8 Wochen - unleserlich und unwiderruflich vernichtet.
Weiter stimmen Sie zu, dass wir Ihnen ggf. von der E-Mail Adresse: "Reza-Fejz(at)web.de" (eigens eingerichtete E-Mail der im Impressum genannten Arztpraxis/Betreibers) dieses verschlüsselt/Passwort gesichert zusenden können.
(8) Für die Abwicklung der jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden nutzt
der Betreiber als Dienstleister die Dienste der Vertical-Life GmbH, Brennerstraße 32, I-39042
Brixen, U-ID IT02779070214, office@vertical-life.info.
https://www.no-q.info/datenschutz/
§ 3 Korrekturmöglichkeiten im Bestellprozess; Speicherung des Vertragstextes
(1) Im Bestellprozess besteht für den Käufer vor Abgabe der Bestellung jederzeit die
Möglichkeit den Kauf über den „Zurück-Button“ des Browsers oder Schließen des Browsers
abzubrechen. Im letzten Bestellschritt der Buchung gelangt der Kunde auf
eine Bestätigungsseite, auf dem er den Bestellprozess, wie vorstehend beschrieben,
abbrechen kann.
(2) Der Vertragstext wird von Betreiber zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden
gespeichert. Mit Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag werden sämtliche von Betreiber
erfassten Daten zum jeweiligen Nutzer gelöscht. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Betreiber insoweit eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflicht hat; in diesem Fall
werden die zum jeweiligen Kunden erfassten Daten unverzüglich mit dem Ablauf der
Aufbewahrungspflicht gelöscht.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über der Betreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend in § 4 Absatz 2 informiert. In § 4 Absatz 3 findet sich ein Muster Widerrufsformular.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Zahnarztpraxis, Dr. med. dent. Reza Afrasiabi, Milser Heide 4, D-33818 Leopoldshöhe)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An: Zahnarztpraxis Dr. med. dent. Reza Afrasiabi, Milser Heide 4, D-33818 Leopoldshöhe
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(Ende des Muster-Widerrufsformulars)
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsabwicklung
(1) Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises in den bei der Bestellung angegebenen
Zahlungsoptionen durchführen.
(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
§ 6 Gewährleistung
Der Betreiber haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Betreiber und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr .
(2) Darüber hinaus nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Dem Betreiber der Sitz des Betreibers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Siehe dazu auch: https://www.dr-afrasiabi.de/impressum.html